Nutzungsbedingungen und Vertragsbedingungen für unsere Dienstleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Knowledge Lighthouse (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") im Zusammenhang mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich Visa- und Einwanderungsrecht.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Zustimmungserfordernisse gilt in jedem Fall, auch wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
Knowledge Lighthouse
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 2062 8950
E-Mail: [email protected]
Website: knowledge-lighthouse.com
Geschäftsführung: [Name der Geschäftsführung]
Handelsregisternummer: [Handelsregisternummer]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: [USt-IdNr.]
Ein Vertrag über unsere Beratungsdienstleistungen kommt durch unsere Annahme Ihrer Anfrage oder durch unsere Zusage zur Erbringung der gewünschten Leistung zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder durch konkludentes Handeln (Beginn der Leistungserbringung) erfolgen.
Kostenvoranschläge und Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer Annahmefrist versehen sind.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
Der Anbieter erbringt Beratungsdienstleistungen im Bereich des deutschen Visa- und Einwanderungsrechts. Dazu gehören insbesondere:
Der konkrete Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden. Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Unsere Beratung ersetzt nicht die Entscheidung der zuständigen Behörden. Wir können keine Garantie für den Erfolg von Visa-Anträgen oder anderen behördlichen Verfahren übernehmen. Die endgültige Entscheidung liegt allein bei den zuständigen deutschen Behörden.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung und Antragstellung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln. Dazu gehören insbesondere:
Der Kunde stellt alle erforderlichen Dokumente rechtzeitig in der vom Anbieter angegebenen Form zur Verfügung. Übersetzungen und Beglaubigungen sind vom Kunden zu veranlassen, sofern nicht anders vereinbart.
Der Kunde nimmt vereinbarte Termine wahr und erscheint pünktlich zu Behördenterminen. Bei Verhinderung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Kunden sowie bei mangelnder Mitwirkung kann der Anbieter die weitere Bearbeitung bis zur ordnungsgemäßen Mitwirkung des Kunden einstellen. Daraus resultierende Verzögerungen oder Nachteile gehen zu Lasten des Kunden.
Die Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten unsere aktuellen Standardsätze.
Die Vergütung wird nach Erbringung der Leistung bzw. nach Abschluss des jeweiligen Bearbeitungsschritts fällig. Bei umfangreicheren Aufträgen können Abschlagszahlungen vereinbart werden.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen berechtigt.
Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Kunden, die uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt werden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen nationalen Datenschutzgesetzen. Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
Eine Übermittlung von Kundendaten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder soweit dies zur Erfüllung des Beratungsauftrags oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Wir übernehmen keine Gewähr für den Erfolg von Visa-Anträgen oder anderen behördlichen Verfahren. Die Entscheidung liegt allein bei den zuständigen Behörden.
Für das Verschulden von Hilfspersonen haften wir wie für eigenes Verschulden.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, sofern nicht eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Vom Kunden überlassene Unterlagen werden auf Wunsch zurückgegeben oder vernichtet.
Soweit unsere Leistungen mangelhaft sind, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde hat uns zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Erbringung der Leistung, soweit nicht längere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit Mängel auf unsachgemäße Behandlung, normale Abnutzung oder äußere Einflüsse zurückzuführen sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder nicht durchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. nicht durchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. März 2024 in Kraft.
Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Bestehende Verträge werden von Änderungen nur berührt, wenn der Kunde den Änderungen ausdrücklich zustimmt oder die Änderungen zur Anpassung an neue gesetzliche Bestimmungen erforderlich sind.
Über Änderungen werden wir Sie rechtzeitig informieren. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Bedeutung Ihres Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung hinweisen.
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
Knowledge Lighthouse
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 2062 8950